Thomas Strobl, die ARD – und der Fall Ballweg
Am 31. Juli 2025 ist der Prozess gegen den Unternehmer und Gründer der „Querdenken“-Demonstrationen Michael Ballweg zu Ende gegangen. Das Landgericht Stuttgart sprach ihn vom Vorwurf des versuchten Betrugs frei. Von dem umstrittenen Verfahren blieb ein Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 20 Euro sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung übrig. „Politisch getrieben war das Verfahren nicht“, verkündet unter anderem die ARD.1 Doch daran gibt es Zweifel.2
Hintergründe
Es lohnt sich ein näherer Blick auf die Hintergründe im Land Baden-Württemberg. Medienberichten zufolge hat nicht nur das baden-württembergische Finanzministerium das Vorgehen gegen Ballweg dirigiert.3 Seit Mai 2021 wird die oberste Dienstbehörde der Steuerverwaltung des Landes4 von Danyal Bayaz (Grüne) geführt. Interessante Verbindungen zum Fall Ballweg weisen auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU), dessen Frau Christine Strobl und die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) auf.
Strobl richtete 2020 Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ ein
Schon früh zeigte sich Thomas Strobl als Gegner der von Ballweg organisierten Proteste und sorgte dafür, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzämter der Länder einen neuen Phänomenbereich unter der Bezeichnung „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ einrichteten5. Strobls Begründung: Die Pandemie sei „ganz offensichtlich ein Nährboden für extremistische Verschwörungsmythen sowie für Hass und Hetze“. Eine führende Rolle bei den Corona-Protesten nahm von Beginn an die Bewegung „Querdenken 711“ ein.
Christine Strobl
Strobl, Jurist, ist seit 1996 mit Christine Strobl verheiratet. Sie ist die älteste Tochter des 2023 verstorbenen Politikers Wolfgang Schäuble (CDU), der lange Jahre einer der führenden Köpfe der CDU und zuletzt Präsident des Deutschen Bundestags war. Christine Strobl ist die Programmdirektorin des ARD-Gemeinschaftsprogramms Das Erste und damit verantwortlich für das ARD-Gemeinschaftsprogramm Das Erste und die ARD Mediathek.6
ARD: "Wie lustig Querdenken-Schwurbler um seine Entlassung betteln“
Dort, in der ARD-Mediathek, findet sich auch ein Video zum Fall Ballweg, produziert vom Jugendkanal Funk von ARD und ZDF. Der Beitrag aus der Reihe „Walulis Daily“ stammt vom 5. Juli 2022, als Ballweg in Untersuchungshaft war.7 „Querdenken-Chaos: So dämlich reagieren Ballwegs Anhänger“, heißt es im Teaser-Text und weiter: „Der Querdenken-Chef Michael Ballweg sitzt im Knast! (…) Warum der Schwurbel-Anführer im Knast sitzt, wieso er da wahrscheinlich nicht so schnell wieder rauskommt und wie lustig die Querdenken-Schwurbler um seine Entlassung betteln“.
Die ARD ist laut Medienstaatsvertrag zu einer „unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Berichterstattung verpflichtet“.
Die Rundfunkanstalten sollen die „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten“.8
Marion Gentges
Christine Strobl lebte während ihres Studiums in Freiburg lebte sie unter anderem mit Marion Gentges in einer Wohngemeinschaft.9 Gentges ist wie Thomas und Christine Strobl langjähriges Mitglied der CDU. Seit Mai 2021 ist sie baden-württembergische Justizministerin. Ihrem Ministerium unterstehen unter anderem die Staatsanwaltschaften des Landes. Diese sind weisungsgebundene Behörden, das Handeln der Staatsanwaltschaften hängt folglich vom jeweiligen Justizminister ab.
„Politischer Berichtsfall“
Recherchen der Berliner Zeitung10 legen nahe, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart dem zuständigen Justizministerium von Ministerin Marion Gentges „fortlaufend“ über das Ermittlungsverfahren im Fall Ballweg berichten musste. Sie stützte sich dabei auf die Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration, auf die Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten.11 Demnach war das Strafverfahren gegen Ballweg „spätestens ab 2022 ein politischer Berichtsfall gegenüber der Landesregierung von Winfried Kretschmann“.
In eine ähnliche Richtung weist ein aktueller Bericht des Online-Portals „Apollo News“.12 Demzufolge zeigen Gerichtsakten, dass während der Corona-Zeit politischer Druck auf die Finanzbehörden ausgeübt wurde, damit sie Ballweg verfolgen. „Und zwar von ganz oben“, wie es heißt, „im von Grünen geführten Landesfinanzministerium“. Unklar sei noch, inwieweit das zunächst von Editz Sitzmann (Grüne) und später von Danyal Bayaz (Grüne) geleitete Ministerium in diese Vorgänge eingebunden waren.
CDU, ARD & Ballweg
(Grafik durch Anklicken vergrößern)
Querdenken 711 wird von Strobl zum Beobachtungsobjekt ernannt
Fest steht: Im Dezember 2020 teilte sein Ministerium öffentlich mit: „Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat „Querdenken 711“ und seine regionalen Ableger im Land zum Beobachtungsobjekt erhoben.“13 Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“ vor, so Strobl. Wie Polizei und Feuerwehr in Baden-Württemberg ist auch der Verfassungsschutz dem Innenministerium und damit Strobl direkt unterstellt.
„Diffamierung staatlichen Handelns“
Als Begründung für die Beobachtung nannte Strobl damals, dass man bei den zentralen Akteuren der Querdenker eine „zunehmende Diffamierung staatlichen Handelns“ feststelle. Sie würden mit „falschen Behauptungen gezielt Hass auf den Staat“ schüren. Das, so Strobl, sei „demokratiefeindlich“.14
Strobl nennt Demonstranten „asozial“
Strobl machte während der Corona-Zeit, in der er als Innenminister unter anderem für Polizei-Einsätze bei Demonstrationen zuständig war, keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber Gegnern der Corona-Maßnahmen. So sagte er im November 2020, diese verhielten sich „asozial“, verantwortungslos und unsolidarisch.15
Thomas Strobl ist seit Mai 2016 Innenminister des Landes Baden-Württemberg und stellvertretender Ministerpräsident und gehört seither durchgehend dem Kabinett Winfried Kretschmanns (Grüne) an, sowohl in dessen zweiter als auch in dessen aktueller dritten Amtszeit als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Von 2011 bis 2023 war Strobl Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg. Er ist unter anderem Mitglied der „pflichtschlagenden“ Heidelberger Studentenverbindung „Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania“.16
Als Ballweg im April 2023 nach neun Monaten aus dem Gefängnis entlassen wird, berichtet das Medienangebot Funk von ARD und ZDF erneut. „Ballweg war in Untersuchungshaft wegen Geldwäsche und Betrug. (…) Trotzdem ist Ballweg noch angeklagt. (…) Was Michael Ballweg seit seiner Freilassung alles angestellt hat (…) jetzt bei Walulis Daily“.
Als Experten befragt Moderator Philipp Walulis in der Sendung den Rechtsanwalt Chan-jo Jun. Jun steht der Partei Bündnis 90/ Die Grünen seit längerer Zeit nahe. So wurde Jun im November 2022 auf Vorschlag der Grünen zum Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt.17 Er vertritt die grüne Politikerin Renate Künast und die grüne Bürgerschaft Hamburg vor Gericht.18 | 19 Mit der HateAid-Gründerin Anna-Lena von Hodenberg trat er 2024 als prominentes Zugpferd beim Jahresempfang der Grünen Würzburg-Land auf.20 Thema: Hass im Netz: Gefahr für die Demokratie.21
Quellen
- 1swr.de/swraktuell
- 2nzz.ch/meinung
- 3overton-magazin.de/hintergrund
- 4fm.baden-wuerttemberg.de
- 5baden-wuerttemberg.de
- 6daserste.de/specials
- 7ardmediathek.de/video
- 8die-medienanstalten.de/fileadmin/
- 9bnn.de/nachrichten
- 10berliner-zeitung.de/open-source
- 11landtag-bw.de
- 12apollo-news.net
- 13baden-wuerttemberg.de
- 14br.de/nachrichten
- 15zeit.de/news
- 16kas.de
- 17bayern.landtag.de
- 18tagesschau.de/inland
- 19lto.de/recht/hintergruende
- 20gruene-unterfranken.de
- 21gruene-unterfranken.de
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