INSA-Umfrage: Auch Grünen-Wähler sehen Einschränkung bei Meinungsfreiheit

Nach einer aktuellen Umfrage der INSA-Stiftung glauben 84 Prozent der Befragten, dass es Personen gibt, die ihre Meinung nicht äußern, weil sie Angst vor Konsequenzen haben.^[3] Nur jeder Elfte (neun Prozent) glaube das nicht. Zuletzt hatte INSA die Frage vor acht Monaten gestellt. Seither sei die Zahl derer, die glauben, manche äußerten ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht, um sechs Prozentpunkte gestiegen.

Auffällig daran: Auch unter Wählern von Bündnis90/Die Grünen herrscht inzwischen Skepsis bezüglich der Meinungsfreiheit. Mehr als drei Viertel von ihnen (77 Prozent) glauben, dass einige Menschen in Deutschland nicht wagen, ihre wahren Ansichten über bestimmte Themen preiszugeben.

Sich selbst halten Grünen-Wähler der Umfrage zufolge für deutlich weniger eingeschränkt. Das zeigte sich, als INSA die Frage direkt stellte. Nur vier von zehn Befragten (41 Prozent) unter den Grünen-Wählern gaben an, dass sie schon einmal ein Erlebnis hatten, in welchem sie das Gefühl hatten, ihre Meinung nicht frei äußern zu können. Ähnlich niedrig liegt der Wert bei Wählern der SPD (42 Prozent).

Beide Wähler-Gruppen nehmen demnach wahr, dass der Meinungskorridor weniger für sie als für einen erheblichen Teil anderer Bürger in Deutschland eingeschränkt ist: jenen nämlich, die grüne und linke Narrative oder Politiker infrage stellen.

Kritiker wie die ehemalige CDU-Politikerin Vera Lengsfeld sehen seit längerem Anzeichen einer schleichenden Einschränkung der Meinungsfreiheit.^[4] Fest steht, dass die Palette der Instrumente und Sanktionen immer größer geworden ist. Auch und gerade in der Zeit der Ampel-Regierung unter SPD, Grünen und FDP. Sie reicht von der Erfindung und Einführung eines neuen sogenannten Phänomenbereiche wie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ durch die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Jahr 2022, über die Einrichtung staatlicher Meldestellen wie „Hessen gegen Hetze“ im Januar 2020 bis hin zur Etablierung staatlich geförderter „Trusted Flagger“ durch die Bundesnetzagentur. Auftrag dieser „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ soll es sein, gegen „Hass und Hetze“ und „Desinformation“ vorzugehen.^[5],[6],[7] „Trusted Flagger“ wurden durch den Digital Services Act ins Leben gerufen. Die Bundesnetzagentur ist als Behörde für die nationale Umsetzung des DSA zuständig.

Offiziell zugelassene Trusted Flagger sind unter anderem die 2017 gegründete und vom Bundesfamilienministerium geförderte Meldestelle „REspect!“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg und die von „Campact“ und „Fearless Democracy“ initiierten „HateAid gGmbH“.^[8],[9],[10]

Am 17. Februar 2024 trat der sogenannte Digital Services Act (DSA) in Deutschland in Kraft. Diese neuen Vorschriften der Europäischen Union wurden ins Leben gerufen, um „für mehr Fairness und Sicherheit in der Online-Welt“ zu sorgen. „Sie zielen darauf ab, die Menge illegaler Online-Inhalte und -Produkte zu verringern, Risiken für Kinder und Jugendliche (wie Cybermobbing) zu mindern“.^[11] Für Manfred Kölsch, ehemaliger Vorsitzender Richter am Landgericht Trier, ist der DSA „ein brandgefährliches Instrument“.^[12] Es ermögliche Regierungen und der EU-Kommission, „Debatten zu lenken und unliebsame, jedoch nicht rechtswidrige Meinungen zu zensieren“.

Mit dem DSA werde „die Axt an fundamentale Grundsätze unseres demokratischen Gemeinwesens gelegt“, so Kölsch. Denn Plattformbetreiber würden dadurch nicht nur verpflichtet, rechtswidrige Einträge zu löschen. Sie sollen auch verhindern, dass „irreführende und täuschende Inhalte, einschließlich Desinformationen“ verbreitet werden. Anfang 2025 wurde von der Europäischen Kommission und dem europäischen Gremium für digitale Dienste die Aufnahme des „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“^[13] im Rahmen des DSA gebilligt. Zu dem Begriff Desinformation existiert nun ein viergliedriger Definitionsbegriff. „Danach ist zum Beispiel auch jede bloße Fehlinformation, die ohne böswillige Absicht verbreitet wird, Desinformation“, so Rechtsanwalt Jan Ristau gegenüber Connections.news.