„Europa“: Frieden und Wohlstand? Einleitung zur Kommentar-Serie

In den folgenden Texten geht es darum aufzuzeigen, dass das, was derzeit geschieht, nicht normal ist. Politische Institutionen unterliegen zwar konstantem Anpassungs- bzw. Veränderungsdruck, doch ist es „Europa“ – womit die EU bzw. die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gemeint sind –, das sich so rasant verändert, dass es immer schwieriger wird, den multidimensionalen, umfassenden Angriff auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten abzustreiten.

Was derzeit geschieht, kann wie folgt beschrieben werden: eine zunehmend entrückte EU-Elite, die das Ziel einer „immer engeren Union“, wie sie die Feierliche Erklärung zur Europäischen Union von 1983^[3] vorsieht, nicht nur massiv beschleunigt, sondern gleichzeitig auch versucht, den eigenen Einfluss zu erweitern und zu vertiefen. Dieses zweigleisige Vorgehen ruft eine zunehmende EU-Skepsis hervor, die zum Teil als „rechts“ gerichteter Populismus bezeichnet wird.

Diese Entwicklungen verweisen auf massive Dissonanzen: Wenn die EU-Erweiterung die Lösung für viele, wenn nicht alle Probleme des Kontinents sein soll, woher stammen diese dissonanten Positionen? Anlaß für die Kommentare sind vier maßgebliche Entscheidungen der letzten Jahre, deren Auswirkungen weit über die Grenzen der EU hinaus reichen.

Im ersten Teil geht es um einen zentralen Aspekt des Umgangs der EU mit der Corona-Pandemie – der Einführung der „digitalen Covid-Zertifikate”, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als weltweiter Standard eingeführt wurden.

Im zweiten Teil werfen wir einen Blick auf die aktuellen Bemühungen Brüssels, die EU in einen föderalisierten Superstaat mit massiv zentralisierten Kommando- und Kontrollstrukturen zu verwandeln, wobei das bekannte „Demokratie-Defizit“^[4] durch die Abwesenheit von Gewaltenteilung und parlamentarischer Verantwortlichkeit weiter verstärkt wird.

Der dritte Teil beleuchtet die Konsequenzen der Erklärung der EU-Kommission vom Herbst 2024: In einer in den Leit- und Qualitätsmedien wenig beachteten Pressemitteilung hat sich Brüssel zum (de facto) Souverän erklärt und gibt nun im Namen der gesamten EU-Anleihen^[5] aus.

Schließlich wird im vierten Teil die Verschärfung der Kontrolle über die Bewohner – Insassen – des EU/EWG-Blocks durch eine weitere neue Behörde thematisiert, die gerade entsteht. Die Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA)^[6] ist mit allem ausgestattet was erforderlich ist, um eine Armada von Verwaltungsstrafen zu verhängen sobald der begründete Verdacht auf eine potenziell illegale Absicht vorliegt. Kollateralschäden umfassen den Verlust der Unschuldsvermutung, den Verlust des Rechts auf ein ordentliches Verfahren, das Fehlen polizeilicher Ermittlungen sowie die Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz.

Alle vier Richtungsentscheidungen weisen Gemeinsamkeiten auf: Sie sind Ausdruck der von vielen Politikern, Experten und Journalisten geteilten politischen Scheuklappen und ideologischen Haltungen. Diese manifestieren sich in der wachsenden Entfremdung einer zunehmend von der Wirklichkeit entrückten Führungselite, deren Einfluss – Einflussnahme – auf die Medienlandschaft^[7] und in der wachsenden Kluft zwischen „Brüssel“ und „dem europäischen Bürger“. Diese Kombination zeigt sich zunächst als Bestätigungsfehler („Seht ihr, in diesem Zusammenhang hat es funktioniert, probieren wir es woanders aus”), während die unerhörte Nähe von EU-Nomenklatura, Experten und Leitmedien^[8] das funktionale Äquivalent von Platons Höhlengleichnis bedeutet. Konträre Positionen, die als „unangemessen“ gelten oder gar „Tabu“-Themen ansprechen, sind selten oder gar nicht zu hören; dies führt oft dazu, dass dieselben Eliten scheinbar wiederholt „überrascht“ sind, wenn die Wähler vermeintlich „falsch“ abstimmen (´Früherer EU-Kommissar droht, Bundestagswahl zu annullieren: „Wir haben es in Rumänien getan“´, Berliner Zeitung^[9]). Da immer mehr nationale Souveränität an EU-Institutionen übertragen wird und die meisten intellektuellen Kreise des Blocks weitgehend ähnliche Ansichten über die Vorteile und die Sinnhaftigkeit dieser Entwicklung vertreten, bleibt die Wahlurne eine der letzten Möglichkeiten, Dissens zu äußern.

Angesichts dessen, was Rechtswissenschaftler als „Transposition“^[10] bezeichnen – womit die nachträgliche Angleichung nationaler Gesetzgebung (sic) gemeint ist, nachdem Brüssel (in der Regel per Exekutivbeschluss^[11]) entschieden hat –, sind Parlamentswahlen zunehmend das letzte verbliebene Mittel, mit dem der Bürger seinen Willen kundtun kann. Aber Kritik an Brüssel wird nicht selten verspottet, teilweise im Auftrag der EU-Kommission selbst, wie die „Berliner Zeitung“ kürzlich aufzeigte.^[12] „Jährlich fließen Millionen in Medienprojekte der EU. Doch fördern sie echten Journalismus oder werden gezielt politische Botschaften verbreitet?“, titelte die Berliner Zeitung. Eine aktuelle Studie von „Journalismus & Demokratie“^[13] der TU Dortmund zeigt zudem, dass sich zwei Drittel der deutschen Journalisten links bis weit links der Mitte positionieren. Dies birgt das Risiko einer Verzerrung der bereits voreingenommenen Berichterstattung. Die traditionellen Medien sind jedoch die Hauptinformationsquelle für Kollegen, Stabsmitarbeiter und Politiker gleichermaßen.

Während Herr und Frau Mustermann unter der anhaltenden Inflation stöhnen, frönen die Eurokraten groß gedachter, geopolitischer Pläne. Dies bedarf jedoch der immer offener vorangetriebenen Militarisierung der EU, die gleichzeitig von ähnlich wild forcierter Zentralisierung der Macht in Brüssel begleitet wird.

Zusammen ergibt sich ein Zerrbild, das im US-Magazin „Politico“ treffend als Europas „Hamilton Moment”^[14] bezeichnet wurde: den Aufgalopp der EU auf dem Weg zum Superstaat. „Eine Anspielung auf die Bemühungen des ersten US-Finanzministers Alexander Hamilton, der 1790 zur Vereinigung der USA beitrug, indem er die Schulden verschiedener Bundesstaaten in Bundesanleihen konsolidierte“, schreibt „Politico“. Ob dies von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht ist, scheint „da oben“ wenig zu kümmern.