Lars Klingbeil und Lena-Sophie Müller: Steuermillionen für NGOs

Unter anderem profitierte der Verein in der Corona-Krise. Bereits im Mai 2020 stellte das Bundesforschungsministerium bis zu 1,6 Millionen Euro für sogenannte #WirVsVirus-Projekte bereit. Zuvor hatte vom 20. bis 22. März 2020 in Kooperation mit der Bundesregierung der sogenannte #WirVsVirus-Hackathon stattgefunden. Laut D21 der „bislang größte der deutschen Geschichte“. Knapp 30.000 Menschen kamen nach Angaben der NGO virtuell zusammen, „um den Auswirkungen der Corona-Krise gemeinsam entgegenzutreten“ und „an mutigen und innovativen Lösungen für die Krise“ zu arbeiten. Einer der Initiatoren des Hackathon: die Initiative D21.^[9] Schirmherr des Events war Helge Braun, damals Chef des Bundeskanzleramts und rechte Hand von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Weitere finanzielle Unterstützung bei ihren #WirVsVirus-Projekten erhielten die Initiative D21 und ihre Mitstreiter vom „Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation“, der „BMW Foundation Herbert Quandt“ und Google.

Doch auch von anderen Bundesministerien fließen Fördermittel. Laut dem Lobbyregister des Deutschen Bundestags bezog D21 allein in den Jahren 2022 bis 2024 rund 500 Millionen Euro an “Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand”. Die Summe der Zuschüsse vor 2022 sind nicht öffentlich dokumentiert, weder auf der Seite von D21, noch im Lobbyregister. Es liegt jedoch nahe, dass D21 ähnliche Summen der Ministerien – jährlich ca. 130.000 bis 190.000 Euro – auch in den Jahren davor erhalten hat, da es sich um projektbezogene Fördergelder handelt.
Ein paar Beispiele: 2023 bezuschusste Nancy Faeser (SPD), damals Chefin des Bundesinnenministeriums, eine Veranstaltung von D21 mit einem Betrag „zwischen 40.000 und 50.000 Euro“.^[10] Über mehrere Jahre gefördert wurde die NGO zudem von Robert Habeck (Grüne), der damals das Bundeswirtschaftsministerium leitete, bei der Erstellung des „D21-Digital Index“. Die jährlich erscheinende Studie liefert laut Eigendarstellung der NGO regelmäßig das „Lagebild zur Digitalen Gesellschaft in Deutschland“. Wiederholt bewarb Habeck den so finanzierten „D21 Digital-Index höchstpersönlich.^[11],^[12] Die aktuelle Förderung für den „D21-Digital-Index 2024/2025“ liegt bei rund 80.000 Euro.^[13]
Die NGO führt im Gegenzug das Bundeswirtschaftsministerium auf seiner Webseite als „Premiumpartner“ auf. Die Bertelsmann Stiftung gehört wie Microsoft und die Barmer Krankenversicherung dagegen nur zu den „Classic Partner*innen“ von D21. Auf dem dritten und letzten Rang, den „Unterstützer*innen“, findet sich neben Telekom und KPMG das Bundesfamilienministerium.

Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller wiederum ist stellvertretendes Mitglied im „Beirat Junge Digitale Wirtschaft“ des Bundeswirtschaftsministeriums.^[14] Das Gremium, das seit 2013 existiert, berät laut offizieller Mitteilung die Bundesministerin oder den Bundesminister „aus erster Hand zu aktuellen Fragen der digitalen Transformation“.^[15] Lena-Sophie Müller ist also nicht nur die Frau des Finanzministers, der für die Ausgaben der Bundesregierung zuständig ist. Sie ist auch Beraterin jenes Bundesministeriums, von dem ihre NGO regelmäßig Geld erhält.

Doch damit nicht genug. Lena-Sophie Müller berät seit mehreren Jahren auch das Bundesverteidigungsministerium (BMVg). 2019 wurde sie als eines von sechs ständigen Mitgliedern in den „Digitalrat des BMVg“ berufen. Eines der Ziele des Rats, der laut BMVg „ein unabhängiges Gremium sein soll“: der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Fragen der Digitalisierung zur Seite zu stehen.^[16] Konkret ging es bei der Schaffung des Gremiums vor allem um die Bundeswehr. Deren Vertreter sollten die Möglichkeit bekommen, ihre eigenen Ansätze und Bestandteile der Digitalen Transformation „mit externen Playern zu diskutieren“.

Pikant daran: Zum Zeitpunkt der Berufung der D21-Chefin Müller in den Digitalrat des Verteidigungsministeriums saß ihr heutiger Ehemann, Lars Klingbeil, als stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags. Von 2013 bis 2017 war er dort bereits Mitglied gewesen, ebenso wie im Bundestags-Ausschuss Digitale Agenda. Beide Mitgliedschaften führte er bis ins Jahr 2025 fort, wenn auch ab 2017 jeweils in stellvertretender Funktion.^[17]