Mit der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wurde ohne nennenswerte öffentliche Anteilnahme die bedeutendste Umstellung der Telematikinfrastruktur, mit außerordentlicher Bedeutung für ca. 74 Millionen gesetzlich Versicherte, eingeführt.. Das durch die ärztliche Schweigepflicht gesicherte Vertrauen zwischen Arzt und Patient wird berührt. Sicherheitsexperten und Juristen sind zur Stellungnahme aufgefordert.

In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1958 heißt es: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“. Doch wie steht es aktuell um die Meinungsfreiheit? Das hat INSA in einer Studie untersucht.

Im Ballweg-Prozess spricht das Landgericht Stuttgart den Angeklagten in wesentlichen Punkten frei. Schuldig gesprochen wird er wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 19,53 Euro. Freispruch und Schuldspruch zugleich? Ein Kommentar von Thomas Moser

Am Landgericht Stuttgart wurde heute das Urteil im Fall Michael Ballweg, dem Gründer der Gruppe Gruppe „Querdenken 711”, gefällt: Freispruch im Betrugsvorwurf und Ermahnung bezüglich der Steuerhinterziehung. Ballweg war angeklagt worden, weil er über 500.000 Euro an Schenkungen seiner Unterstützer für private Zwecke verwendet und zudem Steuerhinterziehung begangen haben sollte. Claudia Jaworski hat den Prozess verfolgt. Ein Kommentar.