Totalausfall Impfstoffsicherheit. Eine Chronologie

In einem Schreiben des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird betont, wie wichtig die Analyse von Krankenversichertendaten bei der Impfstoffüberwachung ist:

„Spontanberichte (wie beim Selbstmeldesystem des PEI) sind in der Regel (…) nicht geeignet, Häufigkeit, Schwere und Kausalität von potentiellen Impfrisiken zu untersuchen. Dazu sind zumeist nicht-interventionelle Studien notwendig. (…) Diese haben den Vorteil vergleichsweise hoher Evidenz, sind aber zeit- und personalaufwendig und vor allem langwierig, weshalb international von Zulassungsbehörden Sekundärdatenanalysen wie zum Beispiel die Analyse von Versichertendaten bevorzugt werden, weil sie rascher Ergebnisse liefern, leichter und schneller durchzuführen sind und gleichzeitig mehrere Themen parallel untersucht werden können. Eine entsprechende Rechtsgrundlage zur Auswertung von KV-Daten (Sekundärdaten) durch das PEI hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seit 2020 im §13 Abs. 5 IfSG geschaffen (…). Mit Blick auf COVID-19-Impfstoffe wären z.B. Auswertungen zum Thromboserisiko von Interesse.“^[3]

Die Tübinger Notärztin und Pandemiebeauftragte Lisa Federle und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer schreiben gemeinsam einen Brandbrief an den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): „Das statistische Bundesamt berichtet seit KW 40 von einer auffälligen Übersterblichkeit auch jüngerer Jahrgänge, die nicht durch die Todesfälle in Folge einer Erkrankung mit COVID 19 erklärt werden kann.“

Das „Schwäbische Tagblatt“ berichtet über ein Telefonat der Tübinger Ärztin Lisa Federle mit Gesundheitsminister Lauterbach am 16. Januar.^[7] Demnach sprach Federle mit Lauterbach auch über ihre Idee, bei den Krankenkassen nachzufragen. Schließlich würden diese mit den Abrechnungen der niedergelassenen Ärzte auch die Diagnoseschlüssel bekommen, wird die Medizinerin zitiert: „Dann könnten wir immerhin Hinweise bekommen, ob in letzter Zeit ein merklicher Anstieg von Thrombosen, neurologischen oder Herzerkrankungen zu verzeichnen ist.“ Der Minister habe ihr am Telefon versprochen, so Federle, darüber mit dem seinem Ministerium unterstellten Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zu sprechen.^[8]

Andreas Schöfbeck, damals Vorstand der BKK ProVita, schreibt ebenfalls einen Brandbrief an PEI-Präsident Prof. Dr. Klaus Cichutek^[9]: „Die unserem Haus vorliegenden Daten geben uns Grund zu der Annahme, dass es eine sehr erhebliche Untererfassung von Verdachtsfällen für Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung gibt. (…) Wenn diese Zahlen auf das Gesamtjahr und auf die Bevölkerung in Deutschland hochgerechnet werden, sind (2021) vermutlich 2,5-3 Millionen Menschen in Deutschland wegen Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung in ärztlicher Behandlung gewesen.“

Das würde man als „erhebliches Alarmsignal“ ansehen, „das unbedingt beim weiteren Einsatz der Impfstoffe berücksichtigt werden muss“. Die Zahlen könnten relativ leicht und kurzfristig validiert werden, so Schöfbeck weiter, indem man andere Kassenarten (AOKen, Ersatzkrankenkassen etc.) um die entsprechende Auswertung ihrer Daten bittet.

Der BKK-Dachverband veröffentlicht ein Statement^[10] zur Causa Schöfbeck:
„Der BKK Dachverband (unterstützt) ausdrücklich das Vorhaben des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), im Rahmen einer Studie die Diagnoseangaben aus den ärztlichen Abrechnungsdaten, die den Krankenkassen vorliegen, auszuwerten und mit den Impfdaten des Digitalen Impfquoten-Monitors zu verbinden. Ziel muss sein, einen differenzierten Blick auf Impfreaktionen beziehungsweise Impfnebenwirkungen und ihre Schweregrade zu erhalten und somit die Diskussion zu versachlichen.“

Der langjährige Vorstand Andreas Schöfbeck wird vom Verwaltungsrat der BKK ProVita entlassen.

Andreas Deffner von der Pressestelle des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) antwortet auf eine Anfrage des „Schwäbischen Tagblatts“ nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Datenabgleich zwischen PEI und Kassenärzten: „Das PEI hatte bereits vor Beginn der Impfkampagne (Ende Dezember 2020) mit der Planung einer nicht-interventionellen Studie begonnen, in der Krankenkassendaten (Sekundärdaten) ausgewertet werden sollen, um die Sicherheit der einzelnen COVID-19-Impfstoffe umfassend zu untersuchen.“ (…) Die erforderliche Pseudonymisierung und Datenverknüpfung mit den Daten von Krankenkassen stehe noch aus, so Deffner. 

Laut Auskunft der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)^[14] auf eine Anfrage der AfD waren 2021 insgesamt knapp 2,5 Millionen Menschen mit Impfnebenwirkungen in ärztlicher Behandlung. Das entsprach exakt der Analyse der BKK ProVita im Datenbestand von 70 Betriebskrankenkassen mit 10,9 Millionen Versicherten: „Heftiges Warnsignal bei codierten Impfnebenwirkungen nach Corona-Impfung“ (siehe 21. Februar 2022). Offen blieb, wie schwer und anhaltend diese Impfkomplikationen waren.

Roland Stahl, Pressesprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), antwortet auf eine Mail-Anfrage des „Schwäbischen Tagblatts“ um Übersendung von „sämtlichen von den Kassenärzten abgerechneten (anonymisierten) ICD-Codes der rund 75 Mio. gesetzlich Versicherten in Deutschland“ für die Jahre 2016 bis 2022 (soweit vorhanden), nach Quartalen: „Ihre Anfrage nach vielen Millionen ICD-Codes haben wie erhalten. Derzeit klären wir ab, ob und welche Daten wir zur Verfügung stellen können. Die Zusammenstellung dieser Daten wird – soweit vorhanden und möglich – einige Wochen in Anspruch nehmen.“ Die Nachfrage, ob die Auswertung „von Datenexperten unterstützt“ werde, wird bejaht. Nachdem trotz mehrfachen Nachfassens keine Antwort kommt, erfolgt Wochen später bei einem Telefonat die endgültige Absage durch KBV-Sprecher:^[15]

Eine erneute Anfrage des „Schwäbischen Tagblatts“ vom 30. März 2023 an die Kassenärztliche Bundesvereinigung – diesmal mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz und das Berliner Pressegesetz – nach anonymisierten Abrechnungsdaten der Kassenärzte zwecks eigener Auswertung, wird von der KBV förmlich abgelehnt. Begründung: Die angeforderten Daten würden einer „Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis“ unterliegen.

Auf eine Anfrage von Sevim Dağdelen, MdB Die Linke, antwortet die Parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Sabine Dittmar: „Bisher sind noch keine Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) nach § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) übermittelt worden, da der Aufbau der Infrastruktur zum Datentransfer noch nicht abgeschlossen ist.“

Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke beantwortet für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Anfrage der Reutlinger BSW-Abgeordneten Jessica Tatti zum Thema Datenabgleich PEI-KBV: „Aktuell werden die neuen Datenflüsse mit ersten KVen getestet, die Auswertung der entsprechenden Datensätze durch das PEI ist derzeit in Vorbereitung.“

Auf eine Presseanfrage der ARD antwortet das Paul-Ehrlich-Institut: „Bisher wurden dem Paul-Ehrlich-Institut weder direkt vom RKI noch von den KVen Daten nach § 13 IfSG übermittelt. Eine konkrete Prognose, bis wann die Datenübermittlung gemäß § 13 Absatz 5 IfSG von den Datenbanken der Kassenärztlichen Vereinigungen an das Paul-Ehrlich-Institut abgeschlossen sein kann, ist wegen der Komplexität des Verfahrens aktuell nicht möglich.“

Auf eine erneute Anfrage von MdB Jessica Tatti in dieser Sache verweist BMG-Staatssekretär Franke auf seine Antwort vom 4. Juni („die Auswertung der entsprechenden Datensätze durch das PEI ist derzeit in Vorbereitung“).

Laut BMG-Staatssekretär Edgar Franke auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Jessica Tatti (BSW) wurden bei Corona-Impfungen 21 Mal mehr Verdachtsfallmeldungen registriert als bei allen anderen Impfungen.^[16]

Das PEI antwortet auf eine Presseanfrage, ob der nach § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz vorgesehene Datenabgleich zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und dem Paul-Ehrlich-Institut mittlerweile durchgeführt wurde, um mögliche Risikosignale der neuartigen Impfstoffe zum Schutz vor COVID-19 zu erkennen: „Seit dem 28.03.2025 liegen die Datensätze der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) bis einschließlich erstem Quartal 2024 dem Paul-Ehrlich-Institut vollständig vor.“ Doch auch fünf Jahre nach Inkrafttreten von § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz antwortet die für die Sicherheit von Impfstoffen zuständige Bundesoberbehörde:^[17]