Katharina Schulze, Danyal Bayaz und der Fall Ballweg

Danyal Bayaz wurde am 15. Oktober 1983 als Kind einer deutschen Mutter und eines türkischen Vaters, eines Rundfunkredakteurs, in Heidelberg geboren und wuchs dort auf. Bayaz hat sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit. Sein Großvater Sakip Bayaz war Generalkonsul der Türkei in Deutschland. Nach seinem Studium an der Universität Stuttgart-Hohenheim (Kommunikationswissenschaft u.a. mit Vertiefung Bankwirtschaft) promovierte er über privates Beteiligungskapital (Private Equity) und verbrachte als Fulbright-Stipendiat einen Forschungsaufenthalt an der Cornell University in New York.

2005 trat er den Grünen in Baden-Württemberg bei und war von 2013 bis 2017 ehrenamtliches Mitglied des Landesvorstandes. In diesem Zeitraum arbeitete Bayaz als Berater (zuletzt in der Position des Projektleiters) bei der Boston Consulting Group, unter anderem für Kunden aus dem Banking und dem öffentlichen Sektor.
2017 wurde er über die Landesliste in den Deutschen Bundestag gewählt. Bayaz war ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und in der Enquete-Kommission für Künstliche Intelligenz. Außerdem war er Obmann im 3. Untersuchungsausschuss des 19. Bundestages, auch bekannt als „Wirecard-Untersuchungsausschuss“. Zudem leitete er den Wirtschaftsbeirat der Grünen Bundestagsfraktion.

Am 12. Mai 2021 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Bayaz zum Finanzminister ernannt. Seitdem leitet er das Ministerium für Finanzen. Im Dezember 2021 sprach sich Bayaz offiziell für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene aus. Aus seiner Sicht sei sie „der einzige Weg, um endgültig diese Pandemie zu überwinden“.¹³

Bayaz ist Mitglied der Atlantik-Brücke.¹⁴

Katharina Schulze wurde am 20. Juni 1985 geboren und ist in Herrsching am Ammersee aufgewachsen. Sie ist seit 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags und ist dort seit 2017 Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.¹⁵ Von 2005 bis 2011 studierte Schulze Politikwissenschaft, Interkulturelle Kommunikation und Psychologie an der LMU München. Von 08/2007 bis 12/2007 war sie an der University of California, San Diego. Vor ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag arbeitete sie nach eigenen Angaben für verschiedene Unternehmen. 2011 bis 2012 machte sie Öffentlichkeitsarbeit bei der Gesellschaft für ökologische Forschung. Von 2012 bis 2013 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin im Büro der damaligen Landtagsabgeordneten Theresa Schopper. 2019 schloss sie ihr zweites Studium, den Executive Master of Business Administration, an der TU München ab.

Sie ist unter anderem Mitglied im Bund Naturschutz, in der Obama Foundation Alumni und im Kuratorium von Mehr Demokratie e.V.

Im Januar 2022 forderte Schulze in einem Interview mit der taz unter anderem mehr Härte gegenüber Querdenkern: Es müsse jetzt Schluss sein mit der „Appeasement-Politik“. Es brauche nicht nur Repression. Diese Bewegung müsse auch „endlich genau unter die Lupe genommen werden“. Der Hass, den sie auf die Straße trügen, habe sich zu einem Problem für die ganze Gesellschaft entwickelt, so Schulze.¹⁶

In einer Rede im Bayerischen Landtag¹⁷ am 11. November 2021 forderte Schulze: „Kinder zuerst und impfen, impfen, impfen“. Impfen bedeute „Freiheit“ und sei „unser Ticket aus der Pandemie“. Es dürfe es daher auch „kein Einknicken vor den lauten Querdenker*innen und Anhänger*innen eines vulgären Freiheitsverständnisses geben!“.¹⁸