Katrin Göring-Eckardt & Thies Gundlach
Katrin Göring-Eckardt und Thies Gundlach sind seit Jahren ein Paar. Kennengelernt1 haben sie sich über ihre Arbeit für die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Während der Ampel-Koalition kam der Eindruck der Vetternwirtschaft mit Staatsgeldern auf. Hintergrund waren genehmigte Staatsgelder für die im Mittelmeer tätige Seenotrettungs-NGO United4Rescue. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hatte mit der Mehrheit der damaligen Koalition im November 2022 beschlossen,2 das Großprojekt mit insgesamt 8 Millionen Euro zu fördern.

2 Mio. Förderung für United4Rescue
Interessant: Thies Gundlach ist seit Ende 2019 Teil des Vorstands von United4Rescue. Pro Jahr waren von 2023 bis 2026 zwei Millionen Euro aus dem Haushalt des damals von Anna-Lena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) geführten Außenministeriums an United4Rescue vorgesehen.3 Damit sollte erstmals private Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer staatliche Finanzierung erhalten.
Katrin Göring-Eckardt, damals Bundestagsvizepräsidentin und seit Jahren Spitzenfunktionärin bei Bündnis90/Die Grünen, teilte am selben Tag auf X (ehemals Twitter) mit: Sie sei „sehr glücklich“, dass „es gelungen“ sei, dies mit „einem Beitrag aus dem Bundeshaushalt“ zu unterstützen.4
Die Rolle der Kirche
Göring-Eckardt und Gundlach weisen beide eine langjährige Karriere in der evangelischen Kirche auf. Beide verbindet der Wunsch, vermehrt Migranten ins Land zu holen. Die deutschen Kirchen spielen in der Migrationspolitik eine umstrittene Rolle. Viele Migrationsdienste werden von Organisationen wie Caritas oder Diakonie durchgeführt. Die unterschiedlichen Angebote, die von Flüchtlingsunterkünften bis hin zu Rechtsberatung reichen, werden jährlich durch Millionen von Euro an staatlichen Fördergeldern von Bund, Ländern, Kommunen und der Europäischen Union unterstützt.
Gleichzeitig greifen die Kirchen in Hoheitsrechte des Staates ein. Immer wieder gewähren sie Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, Kirchenasyl. Die evangelische Kirche zeigt Berichten der ARD zufolge „schon länger eine deutliche Nähe zu Rot-Grün“.5 Fakt ist: Etliche Mitglieder oder Funktionsträger der EKD waren oder sind auch Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen, darunter Sven Giegold, Anja Siegesmund, Monika Schnaitmann und Anna von Notz, Ehefrau des Grünen-Politikers Konstantin von Notz.
Steiler Aufstieg
Göring-Eckardt begann nach dem Abitur 1984 ein Studium der evangelischen Theologie, brach dieses jedoch 1988 ab.6 Dennoch stieg sie früh innerhalb der Kirche auf. 1988 heiratete sie den evangelischen Pastor Michael Göring. Seit 2007 ist sie Mitglied im Vorstand des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags (DEKT). Von 2009 bis Oktober 2013 war sie Vorsitzende (Präses) der Synode der EKD.
Gundlach ist promovierter Theologe und ehemaliger Pastor. Er leitete von 2001 bis 2010 als Oberkirchenrat die Abteilung Kirchliche Handlungsfelder im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Von 2010 bis 2021 war er einer der Vizepräsidenten des Kirchenamtes der EKD.
Förderung der Migration
2015 verkündete Göring-Eckardt vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise auf dem Parteitag der Grünen: „Unser Land wird sich ändern. Und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf“.7 Wenige Wochen zuvor war sie auf der griechischen Insel Lesbos gereist, wo sie medienwirksam8 ein Flüchtlingsboot in Empfang nahm. Genau diese Veränderung wird durch Gundlachs NGO United4Rescue gefördert. Deren Flotte9 aus vier Rettungsschiffen und einem Flugzeug bringt regelmäßig Migranten aus dem Mittelmeer aufs europäische Festland. Das Credo des Vereins: Alle Bootsflüchtlinge im Mittelmeer, seien durch „Verfolgung, Krieg, Armut, Unrecht und Klimawandel“ dazu gebracht worden, ihre Heimat zu verlassen.10
Die Gründung von United4Rescue geht zurück auf eine Initiative des Grünen-Politikers Sven Giegold. In einer Petition hatte er die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) aufgefordert, ein eigenes Schiff für Flüchtlinge ins Mittelmeer zu schicken. Start der Petition: 22.06.2019. Am selben Tag wurde die Forderung auf dem evangelischen Kirchentag in Dortmund als Resolution beschlossen. Giegold saß zu dieser Zeit im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags.11 2022, als der Bundestag über die Förderung von United4Rescue entschied, war Giegold Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck. Giegold hat oder hatte zudem zahlreiche weitere Funktionen. Er war Mitbegründer von Attac Deutschland und Berater bei Campact! und ist Mitglied im EU-Rat der Agora Energiewende.
Das Netzwerk
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Anreize, sich auf den Weg nach Europa zu machen
Kritiker weisen auf ein Problem hin: „Kurbeln zivile Seenotretter das Geschäft der Schlepper an?“, fragte 2022 der Journalist Ben Krischke.12 Und: „Sind sie sogar mitverantwortlich dafür, wenn im Mittelmeer Menschen ertrinken, weil sich diese ohne das Engagement der NGOs vielleicht gar nicht erst auf den Weg gemacht hätten?“ Laut Krischke könnten „künstlich geschaffene Anreize – Bilder der Willkommenskultur, Aussagen von Politikern oder eben die zivile Seenotrettung“, dazu führen, dass die Zahl der Menschen, die sich über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen, steigt.
Millionen vom Staat in Zeiten sinkender Mitgliederzahlen
Zahlreiche kirchliche Wohlfahrtsverbände profitieren von der Migration. Allein für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer schüttet die Bundesregierung jährlich mehrstellige Millionenbeträge aus. Zwischen 2019 und 2024 erhielt die Caritas hierfür 113 Millionen Euro. Hinzu kommen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit 121 Millionen Euro. Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz und Paritätischer Gesamtverband zwischen 55 und 70 Millionen (jeweils gerundet). Bereits 2017 stellte der Deutschlandfunk fest: „Die Kirchen in Deutschland sind riesige Wirtschaftsunternehmen. Sie sind nicht nur Wald-, Grund- und Immobilienbesitzer, sondern auch große Arbeitgeber und besitzen viele Firmen und Beteiligungen. Ihr Gesamtgeschäft hat ein Volumen von 129 Milliarden Euro im Jahr.“13
Derzeit sorgen die Kirchen mit den steigenden Zahlen14 von Kirchenasyl Schlagzeilen.15 Seit längerem steht der Vorwurf16 der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt im Raum. Unter den inzwischen mehr als 900 „Bündnispartnern“ von United4Rescue finden sich nicht nur zahlreiche Ableger von Diakonie, Caritas und Arbeiterwohlfahrt (AWO), sondern auch NGOs wie ProAsyl, Campact und Vertreter der Antifa,17 wie die „Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIF) – Bund der Antifaschisten“.
Auswärtiges Amt rudert zurück
Die öffentliche Kritik am Beschluss des Bundestags, United4Rescue mit insgesamt 8 Millionen Euro zu fördern, zeigte offenbar Wirkung. Im Juli 2023 teilte der Verein mit: Das Auswärtige Amt wolle nun doch keine Mittel an United4Rescue auszahlen.18 Humanitäre Organisationen sollten stattdessen Gelder direkt beim Auswärtigen Amt beantragen. Das Geld ist nicht mehr ausschließlich für die zivile Seenotrettung vorgesehen, sondern soll auch an humanitäre Projekte an Land fließen. Es sei ein „Skandal“, so Gundlach, dass das Auswärtige Amt „noch nicht einmal diese vergleichsweise geringe Summe“ vollständig für die Seenotrettung bereitstellen wolle.
Quellen
- 1https://www.focus.de
- 2https://united4rescue.org
- 3https://correctiv.org
- 4https://x.com/GoeringEckardt/status/
- 5https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
- 6https://www.faz.net/aktuell/politik/
- 7https://www.spiegel.de/politik/deutschland/
- 8https://www.spiegel.de/politik/ausland/
- 9https://united4rescue.org
- 10 https://united4rescue.org/de/das-buendnis/
- 11https://www.evangelisch.de/inhalte/
- 12https://www.cicero.de/innenpolitik/
- 13https://www.deutschlandfunk.de/
- 14https://www.welt.de/politik/deutschland/
- 15https://www.nzz.ch/der-andere-blick/
- 16https://www.tagesschau.de/inland/
- 17https://united4rescue.org/de/das-buendnis/
- 18https://united4rescue.org/de/presse/