Parteienfinanzierung – Teil 1: Bundestagsabgeordnete

Angesichts des Bundeshaushalts 2025 von rund 500 Milliarden Euro und des neuen Schuldenpakets von weiteren 500 Milliarden Euro – Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – , fordert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mehr Sparsamkeit.

Erst im Juni 2025 wurde aber eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung (umgangssprachlich Diäten) um 5,4 Prozent beschlossen. Die Abgeordnetenentschädigung ist voll einkommensteuerpflichtig, und ihre Höhe variiert je nach Parlamentsebene (Bezirks-, Landtags- oder Bundestag). Im Folgenden geht es ausschließlich um Bundestagsabgeordnete. Seit der Erhöhung verdient jeder Bundestagsabgeordnete aktuell monatlich rund 12.000 Euro^[3]. Laut Abgeordnetengesetz soll sich der Betrag am Lohn eines Bundesrichters orientieren. Und in den letzten Jahren stiegen die Diäten, so ein Tagesschaubericht, kontinuierlich an. 2004 lagen sie noch bei rund 7.000 Euro monatlich^[4], heute bei rund 12.000 Euro.

Bundestagsabgeordnete erhalten neben ihrer steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung (Diäten) verschiedene steuerfreie Pauschalen und Sachleistungen, die die Ausübung ihres Mandats unterstützen sollen. Hier eine Übersicht: (Stand Dezember 2025, 21. Legislaturperiode):

• Kostenpauschale (steuerfrei): monatlich 5.349,58 Euro
• Amtsausstattung (Büro in Berlin, Möblierung, etc.)
• Sachleistungskonto (jährlich): bis 12.000 Euro (Büromaterial etc.)
• Mitarbeiterpauschale: monatlich 26.650 Euro

Desweiteren kann jeder Abgeordnete den Fahrdienst des Bundestags (Pool-Fahrzeuge mit Chauffeur) unentgeltlich im Stadtgebiet Berlin nutzen. „Die (…) Bundestagsverwaltung stellt den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und den Fraktionen auf Grundlage des Abgeordnetengesetzes Fahrdienstleistungen für Mandats- bzw. Fraktionsfahrten zur Verfügung.“^[5]

Darüber hinaus erhält jeder Bundestagsabgeordnete eine BahnCard 100, 1. Klasse. Sie kostet aktuell im Jahr 7999,- Euro.^[6] Laut Abgeordnetengesetz, Paragraf 16^[7] kann jeder Bundestagsabgeordnete „in Ausübung des Mandats im Inland Flugzeuge, Schlafwagen oder sonstige schienengebundene Beförderungsmittel außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs“ benutzen, und die Kosten werden „bis zur höchsten Klasse gegen Nachweis erstattet“.

Über den Fahrdienst des Bundestags schrieb im Juni 2024 der Bund der Deutschen Steuerzahler: „Teuer, teurer, Bundestag. (…) An allen Ecken und Enden sind Rekordausgaben zu verzeichnen – so auch beim exklusiven Fahrdienst für die Abgeordneten.“^[8]

Eine Anfrage von Focus^[9] bei der Bundestagsverwaltung ergab, dass die Kosten für den Bundestagsfahrdienst in den vergangenen Jahren enorm gestiegen sind. Im Jahr 2022 zahlte der Steuerzahler demnach 11,8 Millionen, 2023 beliefen sich die Kosten auf 13,2 Millionen, und im Jahr 2024 waren es 15,3 Millionen Euro für den exklusiven Fahrdienst der Abgeordneten.

Im Abgeordnetengesetz heißt es:

Im April 2024 wurde vorübergehend eine Sparmaßnahme eingeführt, seit September 2025 gilt jedoch: Auf Dienst-Reisen mit Flugzeiten ab zwei Stunden kann von den insgesamt 630 Bundestags-Abgeordneten Business-Class gebucht werden. Bei Flügen unter zwei Stunden sind Economy-Tickets vorgegeben.

Die Gesamtausgaben der Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten liegen für die vergangene Legislaturperiode noch nicht vor, aber für die Zeit vom 26. Oktober 2021 bis 26. September 2023. In Drucksache 20/8900^[10] wird ausgewiesen, dass 956 Auslandsdienstreisen von Bundestagsabgeordneten absolviert wurden. Kosten: rund 7 Millionen Euro. Sie nahmen in den letzten Jahren deutlich zu. Ein Beispiel: Anfang Februar 2026 kostet ein einfacher Flug Berlin-Paris mit der Lufthansa – ca. 4 Stunden mit Umstieg – ca. 200 Euro in der Economy-Class und rund das Doppelte in der Business-Class. Bei einer kurzfristigen Buchung, noch im Dezember 2025, kann derselbe Flug rund 300,- Euro Economy-Class kosten und zwischen 500,- und 1200,- Euro in der Business-Class.

Die Kosten für den Steuerzahler pro Abgeordnetem ergeben sich geschätzt etwa wie folgt, pro Jahr gerechnet:

• Abgeordnetenentschädigung: rund 142.000 Euro (brutto)
• Kostenpauschale: rund 64.200 Euro (steuerfrei)
• Mitarbeiterpauschale: rund 320.000 Euro (steuerfrei)
• Bahn-Card 100, 1. Klasse: rund 8000 Euro
• zusätzlich: Amtsausstattung, Reisen und weitere Leistungen

Insgesamt belaufen sich die Kosten pro Abgeordnetem auf geschätzte 500.000 – 800.000 Euro pro Jahr (je nach Reisen, etc.). Der 21. Bundestag umfasst 630 Abgeordnete.