Parteienfinanzierung – Teil 3: parteinahe Stiftungen

In Deutschland existieren derzeit acht politische Stiftungen auf Bundesebene, die jeweils einer politischen Partei nahe stehen.

• Konrad-Adenauer-Stiftung: CDU
• Friedrich-Ebert-Stiftung (FES): SPD
• Hanns-Seidel-Stiftung (HSS): CSU
• Heinrich-Böll-Stiftung: Bündnis 90/Die Grünen
• Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS): Die Linke
• Friedrich-Naumann-Stiftung: FDP
• Desiderius-Erasmus-Stiftung: AfD
• Maria-Opitz-Döllinger-Stiftung: Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Als zentrale Aufgabe dieser Stiftungen wird offiziell die politische Bildung der Bevölkerung genannt, ergänzt durch Forschungs-, Dialog- und internationale Bildungsarbeit. Sechs dieser Stiftungen werden überwiegend aus Bundesmitteln finanziert. Zwei der Stiftungen erhalten dagegen keinerlei staatliche Mittel: die Stiftungen der AfD und der ÖDP. Nach einer erfolgreichen Klage der AfD ist jedoch davon auszugehen, dass auch die Desiderius-Erasmus-Stiftung ab dem Jahr 2026 staatliche Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten wird.^[1]

Im Jahr 2024 stellte der Bund rund 700 Millionen Euro (687,5 Millionen^[2]) für parteinahe Stiftungen zur Verfügung – ein historischer Höchststand – hieß es in Berichten. Auffällig ist, dass die staatlichen Zuwendungen an politische Stiftungen seit Jahren deutlich steigen, ähnlich wie die Diäten der Abgeordneten. Bereits der Bundesrechnungshof stellte in seinen „Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ fest:

• 2017: rund 580 Millionen Euro^[3]
• 2020: rund 542 Millionen Euro^[4]
• 2021: rund 600 Millionen Euro^[5]
• 2022: rund 644 Millionen Euro^[6]
• 2023: rund 650 Millionen Euro^[7]
• 2024: rund 690 Millionen Euro

Interessant ist, dass aus einer AfD-Anfrage^[8] von 2024 an die Bundesregierung zu entnehmen ist, dass sich die Kosten für die politischen Stiftungen in der letzten Legislaturperiode (2021-2024) auf 3,5 Milliarden beliefen. Das entspricht nicht den in den Medien genannten Zahlen. Eine Presseanfrage von Connections.news bei der AfD ergab:

Die Pressestelle^[9] der AfD informierte über folgende Zahlen für parteinahe Stiftungen, mit Verweis auf das Bundesministerium für Finanzen. Im Jahr 2025 waren es rund 1 Milliarde Euro:

• 2021: 871 Millionen Euro
• 2022: 869 Millionen Euro
• 2023: 905 Millionen Euro
• 2024: 898 Millionen Euro
• 2025: 917 Millionen Euro

Bei der Begabtenförderung (Einzelplan 30, BMBF) würden jedoch auch Mittel an die Studienstiftung des deutschen Volkes oder kirchliche Träger fließen, aber „den Hauptteil bekommen die parteinahen Stiftungen“. Zudem, so AfD-Pressestelle, gäbe es „natürlich noch Landesmittel“ für parteinahe Stiftungen.

Die Verteilung der Fördermittel – Steuergelder – an die politischen Stiftungen erfolgt, laut Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) § 3 „nach dem Durchschnitt der Verhältnisse (…), welche die Ergebnisse der letzten vier Bundestagswahlen der jeweils nahestehenden politischen Partei widerspiegeln“. Allerdings „sofern das Gesetz keine abweichende Regelung trifft“^[10]. Aus der AfD-Anfrage an die Bundesregierung ergab sich allerdings, dass die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung 2021 bis Anfang 2025 weit mehr Gelder bekam, als ihr gemäß Verteilungsschlüssel zustand. Laut Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/15078), bekam sie insgesamt 1,38 Milliarden Euro, während die CDU-Stiftung rund 870 Millionen erhielt. Konkret werden die Projektfördermittel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in Höhe von rund einer halben Milliarde – 610.000 Euro – erwähnt. Es handele sich um Zuwendungen, „die unter der Förderbekanntmachung der Internationalen Klimaschutzinitiative im Wettbewerb für das Projekt „Green Youth labs: Trainingsprogramm für Innovation und eine sozial gerechte Energiewende (GreenYOU)“ zweckgebunden bewilligt wurden“.

Zum Vergleich: im selben Antwortschreiben an die AfD wurde beschrieben, wie die Verteilung im Jahr 2026 aussehen wird:

• Konrad-Adenauer-Stiftung: 27,6 Prozent
• Friedrich-Ebert-Stiftung: 23,8 Prozent
• Desiderius-Erasmus-Stiftung.: 13,2 Prozent
• Heinrich-Böll-Stiftung: 11,8 Prozent
• Friedrich-Naumann-Stiftung.: 8,4 Prozent
• Hanns-Seidel-Stiftung: 6,7 Prozent
• Rosa-Luxemburg-Stiftung: 8,5 Prozent

Im Dezember 2023 wurde zwar ein neues Gesetz zur Förderung politischer Stiftungen^[12] verabschiedet, was mehr Transparenz schaffen sollte. Aber im Kern besagt es lediglich, dass die Finanzierung auf Antrag erfolgt und sich die Höhe der Mittel aus dem jeweiligen Haushaltsgesetz ergibt. Der Bund der Steuerzahler kritisierte das schon im Oktober 2023, kurz vor Verabschiedung des Gesetzes.

Auf Nachfrage von Connections.news an den Bund der Steuerzahler, hieß es, das neue Stiftungsgesetz brauche nach wie vor „klare Obergrenzen für die Zuschüsse“.

Auf der Webseite des Bundesinnenministeriums^[13] heißt es: „Die politischen Stiftungen sind von den Parteien unabhängig“. Gleichzeitig wird jedoch regelmäßig kritisiert, dass sie faktisch parteiische Interessen vertreten. Ein Blick auf die Leitungsgremien zeigt, dass diese häufig stark von Mitgliedern der jeweils nahestehenden Partei geprägt sind. Amtierende oder ehemalige Regierungsmitglieder, frühere Parteifunktionäre nehmen zentrale Rollen in Vorständen, Kuratorien oder Beiräten ein. Am 19. Dezember 2025 wurde gerade die Leitung der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt: Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie war vorher saarländische Ministerpräsidentin, CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin. Ihr Vorgänger war Norbert Lammert. Interessant: Zum ersten Mal in ihrer siebzigjährigen Geschichte steht damit eine Frau an der Stiftungsspitze.

Das Amt der KAS-Leitung beispielsweise ist ehrenamtlich, heißt es. Jedoch hat schon 2021 der Bundesrechnungshof die extrem hohen Gehälter beim hauptamtlichen Leitungspersonal, wie Generalsekretäre oder Geschäftsführer, der politischen Stiftungen kritisiert. Sie erhielten Entgelte „bis zur Höhe der Besoldungsgruppe B9; das sind derzeit (2021) mehr als 12 000 Euro monatlich“.

Aktuelle Angaben über Gehälter des hauptamtlichen Leitungspersonals gibt es nicht. Aber zum Vergleich: Die Besoldungsgruppe B9 liegt im Jahr 2025 bei rund 13.700 Euro brutto monatlich. Hinzu können Zulagen, Versorgungszuschläge oder Jahressonderzahlungen kommen, sodass das effektive Bruttogehalt für Spitzenpositionen in politischen Stiftungen um die 14.000–15.000 Euro monatlich oder mehr liegen kann.

Viele der Personen mit leitenden Posten in Stiftungen, die aktuell ein Gehalt wie ein Bundestagsabgeordneter verdienen, haben vorher eng mit dem Bundestag zusammengearbeitet, waren unter anderem in Landtagen tätig oder als Mitarbeiter von Politikern. Hier eine Übersicht:

• Mark Speich (Generalsekretär, KAS, CDU):
  Früher Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten NRW
• Dr. Josef Widmann (Generalsekretär, Hanns-Seidel-Stiftung, CSU):
  Früher Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion in Bayern
• Annett Witte (Hauptgeschäftsführerin, Friedrich-Naumann-Stiftung, FDP):
  Früher tätig beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags
• Jan Philipp Albrecht (Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, Grüne):
  Früher Minister in Schleswig-Holstein, u.a. Ressort für Energiewende Landwirtschaft
• Heike Werner (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Linke):
  Früher Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie im Freistaat Thüringen

Dienen parteinahe politische Stiftungen teilweise als Versorgungsposten für ehemalige Bundestagsabgeordnete, Mitarbeiter von Politikern, Minister, die in den Stiftungen wie Spitzenpolitiker verdienen? Eine Milliarde Steuergeld pro Jahr für politische Stiftungen ist exorbitant.