Die SPD ist an rund 500 Medien beteiligt

Ein Blick auf die Seite der „Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich“ (KEK) ermöglicht einen direkten Einblick. Bei der Frage nach „Sozialdemokratische Partei“, spuckt das System den Namen Dietmar Nietan aus. Er ist der Generaltreuhänder für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Er sei zwar kein „Inhaber“, habe aber eine Beteiligung von 89.7% an der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg). Die restlichen 10,3 % liegen bei der „Solidarität Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH“, welche zu 100% dem Parteivorstand der SPD unterliegt. Kurz: die ddvg gehört zu 100% der SPD.

Der Anspruch der ddvg ist es „mit ihren Beteiligungen zu einer demokratisch geprägten und freien Gesellschaft positiv beizutragen“^[5], so heißt es auf der Webseite. Eigentümerin sei seit 1971 die SPD, aber die:

An 13 Unternehmen mit rund 500 Medienangeboten – Radio, Print, TV und Online – , ist die SPD mit der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) beteiligt, laut Mediendatenbank KEK. Welche gehören zum Beispiel dazu?

An der Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, mit Sitz in Berlin hat die SPD – die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) – ebenfalls 100 Prozent Anteile. Ein paar Beispiele der 72 Medienangebote sind:

• Cux Journal
• Cuxhavener Nachrichten
• der helgoländer
• Niederelbe-Zeitung
• Zeitungsgruppe Nord Gruppe B 

Die Mediengruppe Madsack ist ein Medienkonzern aus Hannover, gegründet 1893 von August Madsack. Der Konzern hat rund 300 Medien, zu denen auch das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) zählt.^[9] Es beliefert nach eigenen Angaben mehr als 125 Medienmarken in Deutschland mit Inhalten. Madsack ist einer der größten Medienkonzerne in Deutschland“, schreibt Media Ownership Deutschland.^[10]

Zu den Radiosendern, welche Madsack angehören zählen unter anderem:

• 80s80s Radio (bundesweit)
• 94,3 rs2 Berlin-Brandenburg
• Antenne Niedersachsen
• Berliner Rundfunk 91.4
• Hamburg 2
• LandesWelle Thüringen
• NRW1
• RADIO 21
• Radio Erzgebirge 107,7

Zu den Zeitungen gehören:

• Badische Zeitung
• Hannoversche Allgemeine Zeitung
• HAZ am Sonntag (Hannover)
• Kölner Stadt-Anzeiger
• Kölner Stadt-Anzeiger am Sonntag
• Chemnitzer Morgenpost
• Göttinger Tageblatt
• Rhein-Sieg-Anzeiger
• Ruhr Nachrichten
• CZ am Sonntag
• Dresdner Morgenpost

Die SPD hat zudem 100 Prozent Beteiligung an der GLG Green Lifestyle GmbH.^[12] Das bedeutet:
100%-Beteiligung an Öko-Test Verlag GmbH & Co. KG www.oekotest.de, Öko-Test-Magazin

Die Geschichte der SPD und ihrer Medien reicht zurück ins Kaiserreich. Als das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ („Sozialistengesetz“), Oktober 1878, erlassen wurde, gründeten die Sozialdemokraten eigene Arbeiterzeitungen, um ihre Ideen zu verbreiten. 1890 verfügte die Partei bereits über 60 Zeitungen mit insgesamt 254.000 Abonnenten. Nach der Enteignung aller sozialdemokratischer Betriebe 1933 und nach dem Ende des 2. Weltkriegs startete der Neubeginn des Mediennetzwerks. 1971 wurde die ddvg gegründet.^[13]

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt, dass Medien als zentrale Informationsvermittler und Interpreten politischer Entscheidungen in modernen Demokratien „eine herausragende Stellung einnehmen“. Anhand eigener Kriterien entscheiden die Medien selbstständig, „welche der täglich zur Verfügung stehenden Informationen von ihnen aufgenommen und verbreitet werden“.^[13]
Sind die Medien also unabhängig? DeutschlandFunk^[14] hat 2019 zum Thema ddvg und die SPD ein Interview mit dem Zeitungsforscher Horst Röper gemacht. Er meinte, dass es der SPD nicht mehr um politische Einflussnahme gehe: „Früher gab es mal Vorbehalte bei der Besetzung von Chefredaktionen. Das ist aber alles vorbei. Heute geht es nur ums Geld“, so Horst Röper.

Die ddvg hat im Jahr 2023 einen Nettogewinn von 2,9 Millionen Euro an die SPD ausgeschüttet.^[15]