„Angstpolitik“: Volker Boehme-Neßler warnt vor Gefahren für die Demokratie Video

“Ganz früh wurde die Entscheidung getroffen, unser Politik-Tool, mit dem wir die Leute dazu bringen, unseren Anweisungen zu folgen, ist Angst. Das ist nichts Neues. Es ist aber ein Problem, wenn das in der Demokratie passiert. (…) Das ist inhuman, den Kindern Angst zu machen, damit sie ihre Eltern dazu bringen, dieser sehr repressiven Politik zu folgen. Ein Gedanke, der im Verfassungssstaat eigentlich nicht erlaubt ist. Wenn ich als Verfassungsrechtler das noch sagen darf, ganz am Anfang der Verfassung steht der wichtigste Satz im gesamten deutschen Recht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. (…) Es verbietet sich für jede demokratische Regierung überhaupt mit Angst zu arbeiten. Denn jemanden in Angst zu versetzen, um ihn zu manipulieren, das ist die absolute Negation der Menschenwürde.”

Prof. Volker Boehme-Neßler

„Letztlich hat der Bundespräsident versagt. Er hat gespalten und nicht die Spaltung aufgehalten. Aber das wäre seine Aufgabe gewesen, genauso wie auch das Parlament versagt hat. Sie haben das Bundesverfassungsgericht angesprochen. Das Bundesverfassungsgericht versteht sich als Hüter der Verfassung. Ein Gericht, das die Aufgabe hat, die Verfassung zu schützen. Und als es wirklich darauf ankam – wir haben heftigste Grundrechtseingriffe gesehen während der Corona-Krise -, da hat das Bundesverfassungsgericht nichts anderes gemacht, als alle diese Maßnahmen einfach abzunicken.”

Prof. Volker Boehme-Neßler

„Die Delegitimierung des Staates, ein Phänomenbereich, den sich der Verfassungsschutz ausgedacht hat im Jahr 2021. Der Grundgedanke ist: Kritik ist gut, aber wenn es ein bisschen zu viel wird, dann wird es problematisch. Aber was das genau ist, agitieren oder verächtlich machen, das weiß man nicht. Auch weil unsachliche Kritik am Verfassungsstaat erlaubt ist. Bei dieser Delegitimation geht es nicht um Strafbarkeit, da geht es um Sachen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Ein Beispiel: Jemand spricht von einer Corona-Diktatur. Wir wissen, dass wir nicht in einer Diktatur leben oder vielleicht noch nicht, oder man sagt, wir leben schon in der Diktatur, das ist egal. Das darf man sagen.“

Rechtsanwalt Jan Ristau, Autor des Buches: „Meinungsfreiheit in Gefahr – Wie der Staat die Demokratie aushöhlt“

Wie konnte es passieren, dass während der Corona-Zeit – und aktuell 2025 – moralisiert, stigmatisiert, eingeschränkt und zensiert wurde und wird, unter anderem durch Verordnungen und Gesetze?

„Das frage ich mich auch jeden Tag. (…) Das ist ein schleichender Prozess gewesen, der fing bereits vor der Corona-Zeit an. Man hat sich die Legitimation dafür durch die öffentliche Meinung geholt. Und da gibt es immer gute Gründe, wie zum Beispiel jetzt auch beim Thema Chat-Kontrolle. Wer will dagegen argumentieren, wenn es gegen Kindesmissbrauch geht? Insofern gehen Gesetze auch durch, weil man selten gute Gegenargumente hat. Es sind immer die gleichen Erklärungsmuster: Wir müssen euch schützen, andere schützen, und wenn du es nicht tust, bist du der Gefährder. Wenn man das nicht argumentativ zum Ausgleich bringen kann, dann verfallen immer wieder diejenigen, die Macht besitzen, in diesen Reflex Macht behalten zu wollen.”

CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig

“Theoretisch ja, praktisch nein. (…) Das Recht kann die Freiheit einräumen, wenn die aber kein Rückgrat haben, um die Freiheit auch auszuleben, nützt es nichts. Dass die Richter – als oberste Kontrolleure der Regierung -, mit der Regierung regelmäßig essen gehen, ist wahnwitzig. Das macht mich fassungslos.” 

Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler 

 „So schlecht wie nie zuvor.“

Rechtsanwalt Jan Ristau, Autor des Buches: „Meinungsfreiheit in Gefahr – Wie der Staat die Demokratie aushöhlt“